Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

I. Allgemeines

1. F├╝r unsere Angebote, Auftragsausf├╝hrung und sonstige Rechtshandlungen im Rahmen des Gesch├Ąftsbetriebes gelten ausschlie├člich die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, zu dem geschlossenen Vertrag und etwaigen Nebenabreden bed├╝rfen der Schriftform (einschlie├člich Email). .
2. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt. Ihrer Geltung wird hiermit widersprochen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die Ausf├╝hrung des Auftrags oder die Annahme von Zahlungen ohne einen weiteren ausdr├╝cklichen Widerspruch gegen die Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden erfolgt.
3. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r k├╝nftige Auftr├Ąge des Auftraggebers an uns, falls unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen im Rahmen der k├╝nftigen Auftragserteilung nicht Bestandteil des Auftrags geworden sein sollten.

II. Vertragsschluss; Stornierung

1. Wir halten uns an unsere Angebote vier Wochen gebunden. 2. Sofern uns Umst├Ąnde bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen (z.B. Nichteinl├Âsung eines Schecks durch die Bank, Zahlungseinstellung etc.), sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k├╝ndigen und die bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Verg├╝tung zu verlangen. An Stelle des Ausspruchs einer K├╝ndigung sind wir auch berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Diese Rechte gelten auch dann, wenn wir dem Auftraggeber zuvor die Bezahlung einer Rechnung gestundet oder eine verl├Ąngerte Zahlungsfrist einger├Ąumt haben.

III. Termine, Auftragsort, Transport

1. Von uns genannte Termine gelten als erf├╝llt, wenn die Ware des Auftraggebers von unserem Lager verladen oder zur Pr├╝fung durch einem Dritten bereit gestellt worden ist oder mangels rechtzeitiger Bereitstellung eines Bef├Ârderungsmittels durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig verladen oder zur Pr├╝fung bereit gestellt werden konnte (Annahmeverzug).
2. Die Ausf├╝hrung des erteilten Auftrags erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an unserem Firmensitz oder in einem unserer Lager . Ein Transport zu oder von dem Bearbeitungsort oder ein Versand der Ware ist von uns nicht geschuldet, sofern nicht schriftlich oder per Email ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist. .
3. Sollten wir mit dem Transport oder der Versand der Ware beauftragt werden, sind wir berechtigt, im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers einem Subunternehmer mit der Durchf├╝hrung dieser Leistungen zu beauftragen. Die Wahl des Versandweges und der Bef├Ârderungsmittel erfolgt dabei nach billigem Ermessen ohne Gew├Ąhr f├╝r die billigste Verfrachtung, sofern der Auftraggeber nicht schriftlich ausdr├╝ckliche Vorgaben zum Versand ├Ąu├čert. Auf Wunsch des Auftraggebers kann f├╝r die Lieferung auf seine Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen werden. .
4. Die Gefahr des Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware geht mit der Aufgabe zum Transport oder, falls der Auftraggeber mit der ├ťbernahme der Ware in Annahmeverzug geraten ist, ab Bereitstellung der Ware auf den Auftraggeber ├╝ber. Dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten in der vereinbarten Verg├╝tung enthalten sind.

IV. Abholung; Lager- und Palettenkosten

1. Die uns zur Verf├╝gung gestellte Ware ist von dem Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Erhalt unserer Mitteilung ├╝ber die Fertigstellung unseres Auftrags, abzuholen, sofern ein R├╝cktransport der Ware von uns nicht geschuldet ist. Ist ein R├╝cktransport der Ware von uns geschuldet, hat der Auftraggeber uns innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ├╝ber die Fertigstellung des Auftrags den Namen und die vollst├Ąndige Adresse des Empf├Ąngers der Ware mitzuteilen, sofern Name und Adresse des Empf├Ąngers der Ware uns nicht zuvor bekannt gegeben worden ist. .
2. Wird innerhalb der unter vorstehender Ziffer 1. genannten Frist die Ware von dem Auftraggeber nicht abgeholt oder uns der Empf├Ąnger der Ware nicht mitgeteilt, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Tag nach Ablauf der Frist f├╝r die Ware ein Lagergeld in H├Âhe von 8,5 Cent pro Tag und Palette sowie, sollten die Paletten von uns gestellt worden sein, zus├Ątzlich eine Palettenleihgeb├╝hr von 2,75 Cent pro Tag und Palette zu berechnen. .
3. Bei uns befindliche Ware, die nicht fristgem├Ą├č im Sinne von Ziffer 1. abgeholt oder bei der uns der Empf├Ąnger nicht fristgem├Ą├č mitgeteilt wurde, ist von uns nur gegen Begleichung der gem├Ą├č vorstehender Ziffer 2. angefallenen Verg├╝tung herauszugeben. Bis zu einer vollst├Ąndigen Begleichung der Verg├╝tung kann eine Herausgabe der Ware von uns verweigert werden; die Verg├╝tung l├Ąuft in diesem Fall bis zur vollst├Ąndigen Begleichung fort.

V. Preis, Nebenkosten

1. Die vereinbarte Verg├╝tung umfasst, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist, nicht die anfallenden Kosten f├╝r Transport, Verpackungsmaterialien, Versand etc. Ben├Âtigte Verpackungsmaterialien werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Eine R├╝cknahme der Verpackung erfolgt nicht. .
2. Von uns genannte Preise pro Verkaufseinheit (VKE) beziehen sich stets auf die uns zur Pr├╝fung oder Bearbeitung insgesamt zur Verf├╝gung gestellte Anzahl, nicht auf die als Ergebnis der Auftrags f├╝r gut befundenen oder bearbeiteten Verkaufseinheiten. .
3. Die Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher H├Âhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert in der Rechnung ausgewiesen und ist von dem Auftraggeber zus├Ątzlich zu zahlen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen auf unsere Rechnungen sind ohne Abz├╝ge auf die darin angegebene Kontoverbindung zu leisten. Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung f├Ąllig. Unabh├Ąngig davon sind wir stets berechtigt, die Herausgabe uns zur Auftragsausf├╝hrung ├╝berlassener Ware, die nach Abschnitt VII. Ziffer 1. unserem Pfandrecht unterliegt, von der Begleichung unserer daf├╝r angefallenen Verg├╝tung abh├Ąngig zu machen. .
2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ger├Ąt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. W├Ąhrend des Verzugs hat er Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank (EZB) zu zahlen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall einen h├Âheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. .
3. Zur Hereinnahme von Schecks anstelle einer ├ťberweisung sind wir nicht verpflichtet. Im Falle der Hereinnahme eines Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck uns unwiderruflich gutgeschrieben worden ist. .
4. Der Auftraggeber ist gegen├╝ber unseren Zahlungsforderungen zur Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. .
5. Wir sind - auch bei anders lautenden Leistungsbestimmungen des Auftraggebers ÔÇô berechtigt, Zahlungen zun├Ąchst auf die ├Ąltere Schulden anzurechnen. Sind durch Verzug des Auftraggebers oder andere Obliegenheitsverletzungen bereits Zinsforderungen oder Kosten entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsforderung und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

VII. Pfandrecht; Abtretung

1. An der uns zur Auftragsausf├╝hrung zur Verf├╝gung gestellten Ware des Auftraggebers gilt bis zur Erf├╝llung aller unserer Anspr├╝che gegen den Auftraggeber aus diesem Auftrag ein Pfandrecht zu unseren Gunsten an dieser Ware als vereinbart. .
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen. Mit Herausgabe der Ware an den Auftraggeber endet unser Pfandrecht. Der Auftraggeber tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus einer Ver├Ąu├čerung, Weiterver├Ąu├čerung, Verarbeitung, Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgr├╝nden im Zusammenhang mit der herausgegebenen Ware (insbesondere aus Versicherungsvertr├Ągen oder unerlaubten Handlungen) gegen seinen Drittschuldner zustehen, in H├Âhe des uns f├╝r die Bearbeitung (und ggfs. Lagerung) dieser Ware zustehenden Rechnungsbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung unseres Verg├╝tungsanspruchs gegen den Auftraggeber und endet, sobald der uns zustehende Rechnungsbetrag (inkl. Mehrwertsteuer) beglichen wurde. .
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Ware zu verwerten und/oder von einem Drittschuldner Zahlung zu verlangen. Eine Verwertung der Ware darf nur erfolgen, nachdem wir den Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen hierauf zuvor schriftlich oder per Email hingewiesen haben.

VIII. Gew├Ąhrleistung; Fehlertoleranz; Verj├Ąhrung

1. Nach Erhalt der Mitteilung ├╝ber die Fertigstellung unseres Auftrags hat der Auftraggeber die Ware unverz├╝glich vor Ort in Augenschein zu nehmen und zu pr├╝fen und uns M├Ąngel der Auftragsausf├╝hrung, Fehlmengen etc. unverz├╝glich schriftlich oder per Email mitzuteilen. Nicht erkennbare M├Ąngel sind uns unverz├╝glich nach Entdeckung schriftlich oder per Email mitzuteilen. Nimmt der Auftraggeber die Pr├╝fung der Ware nicht oder nicht ordnungsgem├Ą├č vor oder teilt er uns die festgestellten M├Ąngel nicht unverz├╝glich oder nicht schriftlich/per Email mit, gilt unsere Arbeit als genehmigt und der Auftraggeber ist mit allen Rechten aufgrund einer mangelhaften Auftragsausf├╝hrung (z.B. Gew├Ąhrleistungs-, Nacherf├╝llungs- oder Schadenersatzanspr├╝che, R├╝cktritt etc.) ausgeschlossen. .
2. Bei Anlieferung durch Speditionsfahrzeuge sind erkennbare Sch├Ąden, die beim Transport entstanden sind, auf dem Lieferschein und Frachtbrief zu vermerken und durch Unterschrift des Fahrers zu best├Ątigen. Der Auftraggeber hat uns Gelegenheit zu geben, eigene Feststellungen zum Vorliegen des Mangels zu treffen. .
3. Ist Inhalt unseres Auftrags die ├ťbersortierung von Waren, so gilt zu unseren Gunsten bei fehlerhaft als Gut- bzw. Schlechtware sortierter Ware ein Umfang von bis zu 3 % der insgesamt zu sortierenden Ware als unerheblicher Mangel. Ist von uns im Rahmen eines ├ťbersortierungsauftrags eine Beseitigung von Fehlern an der Ware vorzunehmen, so gilt zu unseren Gunsten bei einer an zuviel oder zuwenig Ware vorgenommener Fehlerbeseitigung ein Umfang von bis zu 3 % der insgesamt zu pr├╝fenden Ware als unerheblicher Mangel. Anspr├╝che des Auftraggebers beschr├Ąnken sich in diesen F├Ąllen auf eine Nacherf├╝llung. Ist eine Nacherf├╝llung f├╝r uns nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten verbunden, kann eine Nacherf├╝llung nicht verlangt werden. Weitergehende Anspr├╝che der Auftraggebers, insbesondere M├Ąngelgew├Ąhrleistungs- oder Schadenersatzanspr├╝che sind, auch bei Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit der Nacherf├╝llung, ausgeschlossen es sei denn, uns f├Ąllt bei der ├ťbersortierung oder Fehlerbeseitigung Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last. .
4. Bei Vorliegen von M├Ąngeln ist uns ÔÇô unbeschadet der Regelung unter Ziffer 3. - zun├Ąchst Gelegenheit zur Nacherf├╝llung zu geben es sei denn, eine Nacherf├╝llung ist unter Ber├╝cksichtigung der berechtigten Interessen der Auftraggebers zeitlich oder technisch nicht mehr m├Âglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar. Ist eine Nacherf├╝llung nicht m├Âglich, nicht zumutbar, schl├Ągt diese fehl oder wird diese von uns abgelehnt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Schadenersatz verlangen; das R├╝cktrittsrecht ist ausgeschlossen. .
5. Schadenersatzanspr├╝che des Auftraggebers im Falle einer mangelhaften Auftragsausf├╝hrung sind der H├Âhe nach auf die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften Ware und dem Wert der Ware im Falle einer mangelfreien Auftragsausf├╝hrung beschr├Ąnkt. Weitergehende Schadenersatzanspr├╝che aufgrund einer mangelhaften Auftragsausf├╝hrung sind ausgeschlossen. Die Beschr├Ąnkung der H├Âhe des Schadenersatzes gilt nicht, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt. Bei Sch├Ąden im Zusammenhang mit der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit haften wir auch f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit sowie ohne Beschr├Ąnkung in der H├Âhe des Schadenersatzes. .
6. Anspr├╝che des Auftraggebers aus einer mangelhaften Auftragsausf├╝hrung verj├Ąhren ÔÇô au├čer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit ÔÇô 1 Jahr nach Erhalt unserer Mitteilung ├╝ber die Fertigstellung unserer Arbeiten, sp├Ątestens jedoch 1 Jahr ab ├ťbergabe der Ware an den Auftraggeber oder ein beauftragtes Transportunternehmen. Bei einer Waren├╝bersortierung beginnt die Verj├Ąhrungsfrist mit ├ťbergabe der Gutware mit Wirkung f├╝r die gesamte Ware zu laufen; eine ggfs. l├Ąngere Aufbewahrung der Schlechtware ist f├╝r den Beginn der Verj├Ąhrungsfrist ohne Auswirkung.

IX. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand ist Verden. .
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

X. Sonstiges

1. Erg├Ąnzungen oder ├änderungen eines Auftrags bed├╝rfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. .
2. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bleiben auch wirksam, falls einzelne Klauseln rechtlich unwirksam sein sollten.

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